Bestandsdaten

Heute ist ein rabenschwarzer Tag für die Bürgerrechte. Einer von vielen in letzter Zeit. Der Bundesrat hat - wie zu erwarten - ohne Aussprache! für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes gestimmt. Ich möchte die vielen Sachargumente, die gegen das Gesetz sprechen, hier gar nicht aufführen, da finden Sie hier gute Argumente. Hier nur in Kurzform die Einschätzung der Gesellschaft für Informatik (GI) und Datenschützer, die den Bundesrat aufgefordert hat, “gravierende verfassungsrechtliche Mängel’ im Gesetzentwurf des Bundestags zur Reform der Bestandsdatenauskunft auszuräumen”: “‘Sie (die Bestandsdatenauskunft, der Verf.) würde zu einer ‘beträchtlichen Erweiterung der Befugnisse der Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden’ führen, warnt der Arbeitskreis ‘Datenschutz und IT-Sicherheit’ der GI. Es werde nicht nur das Telekommunikationsgeheimnis ‘im Kern ausgehöhlt’, sondern auch das neue Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen massiv verletzt.” (Quelle: Heise Online)

In Zukunft dürfen also Sicherheitsbehörden auf Paßwörter und Sperrcodes von Mobiltelefonen und E-Mail-Konten zugreifen und das sogar bereits bei Ordnungswidrigkeiten (Falschparken). Das ist schlimmer als die Verletzung des Briefgeheimnis und die (Wieder-) Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Schlimmer als Verletzung des Briefgeheimnisses. Und Godwins Law muss diesmal sein: Die Gestapo hätte von sowas nicht einmal zu träumen gewagt. Dabei hatten die Alliierten und die Väter und Mütter! des Grundgesetzes uns in Deutschland eine demokratische Ordnung geschenkt. Nur können wir Nachgeborene damit offensichtlich nichts (mehr?!) anfangen. Ich bin wütend. Wütend auf die Politiker, die fortwährend Grundrechte einschränken und den Geist und häufig auch den Buchstaben des Grundgesetzes mit Füßen treten. Noch viel wütender bin ich aber auf das Versagen der Zivilgesellschaft. Wo bleibt der Protest? Wo sind die Proteste der jungen Generation, der Studenten? In welchem Land wollen Sie eigentlich leben? In einem Vorsorgeknast à la “Minority Report” oder in Freiheit? Oder haben Sie schon fertig mit diesem Land und sehen Ihre Zukunft fernab von Deutschland oder Europa? Aber wo? Viel Spass dabei, die Bürger- und Menschenrechte mit der chinesischen KP zu diskutieren, oder mit Putin! Es wird Zeit, sich zu engagieren! Es ist fünf nach zwölf! Und gerade als (angehende) Informatiker können und müssen wir uns positionieren! Auf der Seite der Freunde oder Feinde der Freiheit, es gibt keinen dritten Weg.

“They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.” (Benjamin Franklin)

“Zur Bildung ist Freiheit die erste und unerlässliche Bedingung.” (Wilhelm von Humboldt)

“Freiheit ist die Gesundheit der Seele” (Diderot)