Jens Spahn

Jens Spahn, unser Gesundheitsminister will Ihre Daten. Wie Heise berichtet soll zukünftig “jeder Bürger, dem ein medizinisches Implantat eingesetzt wird, […] laut “Implantateregister-Errichtungsgesetz” verpflichtet (sein), seine sensiblen Gesundheitsdaten zentral in einem staatlichen Patientendaten-Implantationsregister verarbeiten und z.T. pseudonymisiert zu vielfältigen Zwecken (u.a. zur Sekundärnutzung für “wissenschaftliche Zwecke”) weiternutzen zu lassen.” Das Recht des Betroffenen auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 DSGVO) wird vom Gesetz ebenso ausgeschlossen, wie das Recht des Betroffenen auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Sicherheitshalber war nach der Tagesordnung der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) nicht geladen. O-Ton Jens Spahn: “Das Gesetz hat jetzt 34 Seiten und die Begründung 100, weil Sie gut begründen müssen, wenn Sie im Datenschutz möglicherweise etwas mehr verpflichtend machen und nicht alles von einer Einwilligung abhängig machen, wenn ‘s um solche Versorgungsdatensammlungen geht. […] Aber es geht ! - Wir sind damit gut durchs Kabinett gekommen!!!” Die Verpflichtung zur Registrierung sei deswegen erforderlich, da bereits jetzt jeder 10. Patient die freiwillige Teilnahme am Endoprothesenregister Deutschland “verweigere”.

Was mich als Informatiker besonders ärgert und weshalb ich auch in diesem Informatikblog darüber schreibe, ist, wie die Öffentlichkeit permanent für dumm verkauft wird und große Teile der Medien das mittragen und nicht aufklären. Selbstverständlich ist das zentrale Argument, mit dem derartige Eingriffe in die Selbstbestimmung begründet werden, falsch, denn es läßt sich mit informationstechnischen Methoden leicht realisieren, dass Patienten über Probleme mit medizinischen Implantaten informiert werden, ohne dass es dazu eines Zentralregisters bedürfe und ohne die Anonymität von Patienten zu gefährden. Wie sowas geht, stelle ich meinen Studenten als Übungsaufgabe! Ich biete gerne Beratungsleistungen gegen Tagessatz für die Politiker an, wenn sie es denn datensparsame Lösungen wollten. Aber ich denke, Herr Spahn und Kollegen wollen das gar nicht.

Das alles passt natürlich dazu, dass Jens Spahn nicht nur Ihre Daten, sondern auch Ihren Körper will und davon ausgeht, daß Ihre Organe und Ihr Körper der Allgemeinheit gehören, wenn Sie nicht ausdrücklich widersprochen haben und daher in Ihren Sterbeprozess auch ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung eingegriffen werden darf. Als ich jung war, konnte man derart sozialistische Vorstellungen zugunsten des “allgemeinen” Wohls bei einem Teil der Linken vermuten, aber Jens Spahn möchte anscheinend mit einer Ideologie des Volkssozialismus die CDU attraktiver machen. Als Liberaler kann man sich nur mit Gruseln abwenden.