Zukunftsszenarien

“Für bestimmte Verhaltensweisen können im Punktesystem, das vom Staat betrieben wird, Punkte gesammelt werden (z. B. Ehrenamt, die Pflege Angehöriger, Organspenden, Altersvorsorge, Verkehrsverhalten, CO2-Abdruck). Neben der sozialen Anerkennung ergeben sich durch das Punktesammeln auch Vorteile im Alltag (z. B. verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge). Somit können Staat und politische Institutionen bestimmte Ziele über Anreize zur Verhaltensänderung verwirklichen (z. B. Steuerung des Arbeits- und Bildungsmarkts) und auch zukünftiges Verhalten genauer prognostizieren. “, so heißt es in einer Studie, die das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Anja Karliczek (CDU), in Auftrag gegeben hat.

Studenten, die meine Vorlesung “Learning from Data” besucht haben, wird diese Dystopie an das chinesische Social Credit System erinnern. In der Studie heißt es weiter: “Die Zustimmung zu diesem Punktesystem stieg in Deutschland auch durch die Dynamik des Klima­wandels.”

Was in diesen zunehmend illiberaleren Zeiten erstaunt, ist weniger, daß totalitäres Gedankengut bei Linken auf fruchtbaren Boden fällt. Politiker wie Winfried Kretschmann (Grüne, ehemaliges Mitglied der Hochschulgruppe des Kommunistischen Bundes Westdeutschland und Maoist), sind als /Alt-) Linke offenbar anfällig für totalitären Phantasien und fordern z. B. im Zuge der Covid-19 Pandemie auch “nicht verhältnismäßige” Grundrechtseinschränkungen. Aber daß derartige totalitäre Überlegungen auch in einem von einer CDU-Ministerien geführten Ministerium en vogue sind und anscheinend auch in bürgerlichen Kreisen zunehmend für diskussionswürdig gehalten werden, ist doch besorgniserregend.

Gestern hat heise mit der Schlagzeile “Überwachungsfantasien im Ministerium” und das (rechte) Magazin Tichy’s Einblick darüber berichtet. Die Seiten des Ministeriums verweisen nun ins Leere (Zufall?), auch auf dem Presseportal der Ministerin sind die Links verschwunden. Die von mir verlinkte Originalfassung finden Sie übrigens in der Internet Wayback Machine - das Internet vergisst eben nichts.