Hochschulstärkungsgesetz

Aus aktuellem Anlass möchte ich auf einen sehr interessanten Artikel auf dem Verfassungsblog aufmerksam machen, der auf eine sehr bedenkliche Entwicklung in NRW aufmerksam macht und belegt, daß freiheitsfeindliche Bestrebungen leider in vielen politischen Lagern zuhause sind. Die NRW-Bildungsministerin der CDU möchte in eine Gesetzentwurf, der den schönen Namen Hochschulstärkungsgesetz trägt, ein umfangreiches Sanktionsinstrumentarium einrichten, um dafür zu sorgen, daß Hochschulen sichere Räume für alle werden. Dabei sollen “Beeinträchtigungen (des) sozialen Geltungsanspruchs und der Handlungs- und Entschlussfreiheit hinsichtlich (der) persönlichen Lebensgestaltung von Hochschulangehörigen verhindern werden”. Man wundert sich, inwiefern zur Zeit in NRW oder generell an deutschen Hochschulen Menschen derart beeinträchtigt werden und inwiefern hier überhaupt eine Notwendigkeit besteht, hier neue Regeln einzuführen. Aber die Ministerin geht in die Vollen: “Die erheblichen Sanktionen, die der Entwurf vorsieht (zum Beispiel: Campusverbote, Kontaktverbote, Besoldungskürzungen, Laufbahnrückstufungen, Entzug der Lehr- und Prüfungsbefugnis, keine Mitwirkung in der Selbstverwaltung) sollen bereits dann verhängt werden können, wenn in der beschuldigten Person, die andernorts im Entwurf gleich schon in strafrechtlicher Weise als Täter bezeichnet wird, ‘zureichende tatsächliche Anhaltspunkte’ vorliegen, dass sie einen solchen ‘Sicherheitsverstoß” begangen hat.’ (Quelle: Julian Krüper).

Außerdem sollen in Zukunft alle Hochschulgremien paritätisch besetzt werden, auch diejenigen, die durch Wahl zustande kommen. Den gesamten Entwurf, der den Geist der Illiberalität auf fast jeder Seite atmet, können Sie hier nachlesen. Es bleibt zu hoffen, daß die (Hochschul-) Öffentlichkeit in NRW diesen Entwurf stoppen wird.

Update: Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit hat soeben eine Stellungnahme veröffentlicht.

Update: Hier eine Stellungnahme von Verfassungsrechtlern aus NRW, die die Ministerin auffordern, den Gesetzesentwurf vollständig zurückzuziehen.

Update: Auch die FAZ berichtet: Neues Hochschulgesetz in NRW: Professoren warnen vor “Paralleljustiz”