Haushaltsschwerpunkte

Im Frühjahr kommentierte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025 wie folgt: “In diesem Sinne haben wir für das Jahr 2025 einen Haushalt aufgestellt, der den Willen zur politischen Gestaltung ausdrückt und Schwerpunkte dort setzt, wo die Zukunft unseres Landes entschieden wird.”

Daß die Zukunft des Landes auch in der Bildungspolitik und in den hessischen Hochschulen entschieden wird, kann er wohl nicht gemeint haben, denn geplant sind nun eine Milliarde Kürzungen (auf 6 Jahre, 167 Mio pro Jahr) für die Hochschulen des Landes. Unsere Hochschule muß Studiengänge schließen - eine Meldung, die es sogar in die Tagesschau geschafft hat.

Dagegen regt sich langsam Protest. Eine Stellungnahme unseres Senats finden Sie hier, die FAZ und die Frankfurter Rundschau berichten.

Genauso schlimm wie die Kürzungen ist, daß das Motto der Helmut Kohl CDU von 1982 “Leistung muss sich wieder lohnen” für die derzeitige Hessen CDU offenbar auch wenig gilt, denn gerade diejenigen Hochschulen, deren Professoren, Mitarbeiter und Studenten zusammen in den letzten 5 Jahren ihre Ziele erreicht haben, bekommen das - entgegen der Zusicherungen - nicht nur nicht “vergütet”, sondern leiden besonders unter den Kürzungen. Wie mein Kollege Martin Simon formuliert: “Aus Sicht der Frankfurt University of Applied Sciences besonders beklagenswert, dass ‘sich die in den letzten fünf Jahren erbrachte, im auslaufenden Hochschulpakt mit dem Land vereinbarte Leistung nicht gelohnt hat, sondern der Hochschule sogar zum Nachteil ausgelegt wird’. Wenn Leistung bestraft wird, ist das ein fatales Signal.”

So ist es - dem ist nichts hinzuzufügen.