LechtsUndRinks

“lichtung

manche meinen

lechts und rinks

kann man nicht velwechsern

werch ein illtum”

– Ernst Jandl

In Zeiten, in denen eine zunehmende Verwirrung über rechte und linke politische Standorte besteht, scheint mir die Trennungslinie zunehmend zwischen liberalen, Freiheitsrechte befürwortenden und autoritären Standpunkten zu verlaufen. Leider sind die Autoritären und Totalitären überall auf dem Vormarsch und Freiheit steht bei vielen unter Generalverdacht. Und leider zeigen auch Institutionen wie die EU zunehmend autoritäre Tendenzen. Die EU will am Donnerstag über das sogenannte Chat Monitoring abstimmen lassen - eine Initiative, die die Privatheit sämtlicher digitaler Kommunikation in der EU abschafft. Wird diese Initiative Gesetz, dann werden in Zukunft sämtliche private Endgeräte anlasslos auf Inhalte durchsucht und u.U. den Behörden gemeldet. Um für diese desaströse Initiative zu werben, führt man - wie immer in solchen Fällen - die Bekämpfung von Kinderpornographie ins Feld. Nähere Informationen finden Sie in einem Bericht des CCC.

Leider ist die Position der Bundesregierung, die bisher diese Totalüberwachung abgelehnt hat, unklar. Aber unsere Bundesjustizministerin plant ja auch - zum wievielten Mal eigentlich ?! – ein Gesetz für die Speicherung von IP-Adressen. In der Vergangenheit wurden Gesetze zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung zwar mehrfach für unvereinbar mit der deutschen Verfassung und EU-Recht beurteilt, aber offenbar will man es wieder versuchen. Und wieder werden Missbrauchsdarstellungen von Kindern ins Feld geführt.

Update (09.10.2025): Da die Bundesregierung die Zustimmung (vorerst?!) verweigert hat, wurde die Abstimmung auf Dezember verschoben. Die Angelegenheit ist daher noch nicht vom Tisch. Eine sehenswerte Zusammenfassung und Einordnung in andere Überwachungsskandale in der EU finden Sie bei Zeit Online im Beitrag “Darf der Staat bald in all unsere Handys schauen?”.