Demokratie

heißt in der EU: Das europäische Parlament stimmt drei Mal! in Folge mit deutlicher Mehrheit gegen die Chatkontrolle und damit ist sie beschlossen. Muß man nicht verstehen, funktioniert aber aufgrund von Verfahrenstricks und hilft bestimmt ungemein, die EU-Begeisterung bei der Bevölkerung zu stärken und den zunehmenden Rechtspopulismus in Europa zu bekämpfen. Verantwortlich für diese Sauerei sind die europäischen Konservativen (EVP) mit Manfred Weber (CSU) als Drahtzieher. Inhaltlich ist die Chatkontrolle eine anlasslose Überwachung der privaten digitalen Kommunikation von 450 Millionen Bürgern. China läßt grüßen.