Kontrolle

Zensursula kann es nicht lassen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen “will das australische Modell drastisch ausweiten und plant flächendeckende Alterskontrollen im Netz” . Wieder mal dient das Argument Kinderschutz als Vorwand, staatliche Kontrolle auszuweiten. Setzt von der Leyen sich durch, müssen alle EU-Bürger für Social-Media+ in Zukunft die EU App zur Altersverifikation nutzen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt und ein Naivling, wer davon ausgeht, daß es bei anonymen Altersverifikation dann bleiben wird. Allerdings gehört das Recht auf Anonymität im digitalen Raum zu den Grundrechten und daher wären Verfassungsklagen vorprogrammiert - s. a. den Kommentar des FAZ Redakteurs und -Kolumnisten Dr. Michael Spehr: “Um es noch einmal klar zu sagen: es geht nicht um Kinderschutz, sondern um das Ende der anonymen Nutzung des Internet, um Klarnamenpflicht, Chatkontrolle und eine Pflicht zur Nutzung der EUDI Wallet. Das ist das Ende des freien Internet. Vieles davon widerspricht dem deutschen Grundgesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung.”. Nach der Chatkontrolle der nächste Angriff auf die Freiheit. Liberale Menschen und Ansichten haben es in diesen Zeiten anscheinend immer schwerer - von China lernen heißt siegen lernen?!